Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für rakunet.de

Abschnitt I: Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz "AGB" genannt, von Webagentur Raphael Kuhles, mit Sitz in 37619 Bodenwerder, Ostlandstr. 4 (nachfolgend "Anbieter" genannt), gelten für alle Leistungen und Dienste des Anbieters. In Abschnitt I finden Sie die Bedingungen, die für alle Leistungen und Dienste gelten. In Abschnitt II finden Sie besondere Bestimmungen, die jeweils für die einzeln genannten Dienste gelten. Diese ergänzen und modifizieren ggfs. die allgemeinen Regelungen. Die besonderen Bestimmungen gehen den allgemeinen Regelungen im Falle eines Widerspruchs vor.
  2. Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn der Anbieter, in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten AGB abweichender Bedingungen des Kunden, den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
  3. Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Der Anbieter kann diese AGB bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt und akzeptiert. Der ANbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

 

2. Leistungen des Anbieters

  1. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
  2. Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters und der Datenwege beträgt mindestens 95% im Jahresmittel. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der vom Anbieter erbrachten Leistung.
  3. Der Anbieter führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes, regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
  4. Der Anbieter kann die Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und des Anbieters für den
    Kunden zumutbar ist.
  5. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise, etwa bestimmte Leistungen oder Dienste, auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht bei einer solchen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern die Vertragsübernahme für den Kunden unzumutbar ist.

3. Widerrufsbelehrung (Auszug aus unseren AGB)

  1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (rakuNET Webagentur Raphael Kuhles, Ostlandstr. 4, 37619 Bodenwerder, Tel.: 05533-409116, Fax: 05533-409118, E-Mail: info@rakunet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Der Widerruf ist zu richten an:

    Brief:
    rakuNET Webagentur
    Raphael Kuhles
    Ostlandstr. 4
    37619 Bodenwerder

    Fax:
    +49 5533 409118

    E-Mail:
    info@rakunet.de

  2. Widerrufsfolgen:

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  3. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download, Vertragszusendung etc.). Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Domainregistration) oder bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei Download-Software gilt auch der erstmalige Login, nach der Freischaltung des jeweiligen Downloads, als Entsiegelung der Software.

4. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Soweit Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Forderungen aus Warenlieferung sind stets sofort ohne Abzug fällig. Sonstige Forderungen gemäß vertraglicher Vereinbarung.
  3. Soweit sich nicht aus dem Einzelvertrag Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt. Ein
    vereinbartes Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus eingezogen; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung eingezogen.
  4. Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Ändemngs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
  5. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  6. Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist der Anbieter auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 10 Tage in Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf den Account bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
  7. Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann
    der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für den Anbieter liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet
    oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  8. Falls der Kunde dem Einzug der Forderung im Lastschriftverfahren zustimmt, so ist der Anbieter berechtigt, den jeweils fälligen Betrag über die angegebene Bankverbindung einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung zu sorgen. Kann die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht erfolgen bzw. wird diese auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, oder der Kunde überweist den Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vorgegeben Frist, so erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung per Email an die bei dem Anbieter hinterlegtebEmail-Adresse in der eventuell entstandene Rücklastschríftgebühren der Bank berechnet werden. Ist die Zahlung des in der Zahlungserinnerung geforderten Betrages nicht innerhalb der angegeben Frist auf dem Konto des Anbieters eingegangen, so erhält der Kunde die erste Mahnung per Email und postalisch an die beim Anbieter hinterlegten Adressdaten. Für die Umtriebe ist zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 E zu entrichten. Ist die Zahlung des in der ersten Mahnung geforderten Betrages auch nicht innerhalb der angegeben weiteren Frist auf dem Konto des Anbieters eingegangen, so erhält der Kunde die zweite Mahnung per Email und postalisch an die beim Anbieter hinterlegten Adressdaten. Für die Umtriebe ist zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 ê zu entrichten. Ist auch innerhalb der angegebenen Frist in der zweiten Mahnung der dort angegebene Betrag nicht auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben, so werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen bzw. einen Anwalt weitergegeben, wodurch weitere Kosten anfallen. Alle Kundenaccounts der betroffenen Kundennummer werden gelöscht und die darunter befindlichen Domains zur Löschung eingereicht bzw. wenn möglich an die jeweilige Vergabestelle zur weiteren Verwaltung zurückgegeben. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug nach Maßgabe von Ziff. 4.6 berechtigt, die unter der Kundennummer befindlichen Accounts vorläufig zu sperren.
  9. Bei der Lieferung von Waren, etwa Hardware bleibt das Eigentum des Anbieters bis zur vollständigen Bezahlung ausdrücklich vorbehalten.

5. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Dienste notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben und allfällige Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Änderungen sind direkt über das Kundencenter durchzuführen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Anbieter zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme des Anbieters beeinträchtigt wird.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmässig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Dem Kunden ist bekannt, dass er bei Missbrauch seiner Kennung verpflichtet ist, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
  4. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten,
    die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht beim Anbieter liegen. Der Anbieter bietet dem Kunden im Fall eines Datenverlustes Unterstützung bei der Wiederherstellung an. Der Kunde wird hierzu auf Verlangen des Anbieters die betreffenden Datenbestände nochmals an den Anbieter übertragen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

6. Haftung des Anbieters

  1. Für Schäden haftet der Anbieter unbegrenzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder einer der Erfüllungsgehilfen.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dabei ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach demProdukthaftungsgesetz.
  3. Beruht die Haftung des Anbieters auf einem Ereignis, das von einem Dritten verursacht wurde und hat dieser Dritte seine Haftung zulässigerweise nach den Bestimmungen der Telekommunikationskundenschutzverordnung begrenzt, so ist die Haftung des Anbieters im  gleichen Umfang eingeschränkt wie der Dritte dem Anbieter gegenüber haftet, es sei denn, der Anbieter oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden nicht gestattet, soweit nicht abweichend vereinbart, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
  2. Für Open Source Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen der Ziff. 7.1 nicht: Es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anbieter dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt. Der Anbieter stellt diese auf Verlangen zur Verfügung.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von 2 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Abschnitt II, Ziff. 4.1 und 4.2 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
  3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Vorzugsweise soll zur Kündigung das Formular des Anbieters im Bereich Kundenservice auf http://www.rakunet.de verwendet werden. Auf dem Kündigungsschreiben sollen folgende Angaben gemacht werden: Kundenummer, Benutzername, komplette Anschrift, sowie die Angabe welche Leistung genau gekündigt werden soll. Bei Domains ist zusätzlich anzugeben, ob diese endgültig gelöscht (close) werden oder per Transfer (KK) zu einem anderen Anbieter übernommen werden sollen. Fremdformulare von anderen Providern können wir aus haftungstechnischen Gründen nicht akzeptieren.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person ist. Der ANbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
  2. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

Abschnitt II: Webhosting, Domains

1. Vertragsverhältnis

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz (sog. Webspace-Account) auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). Der Anbieter bietet klassisches Webhosting.
  2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter versendet bei Bestellung über die Internetseite, zur Überprüfung der E-Mail~Adresse des Kunden, zunächst eine Eingangsbestätigungsmail
    (Bestellinformationsmail). Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den
    Anbieter dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt mit der Einrichtung und Freischaltung des Accounts durch den Anbieter oder durch Zusendung des unterschriebenen Auftragsformulars durch den Kunden zustande. Der Account-Vertrag ist unabhängig von der Beauftragung zur Registrierung einer Domain, auch wenn diese gemeinsam bestellt wurden. Zusätzliche Domains zu einem bestehenden Acount können unter Eingabe der Zugangsdaten des Acounts online bestellt werden. Diese Domains werden bei einer Neuregistrierung (soweit
    möglich) sofort zur Registrierung eingereicht. Ein Rücktritt von der Domainbestellung ist somit nicht möglich. Der Domaininhaber, welcher
    gleichzeitig als Admin-C eingetragen wird, kann bei Bestellung von zusätzlichen Domains frei gewählt werden. Domains werden ausschließlich dem Accountinhaber (Vertragspartner) in Rechnung gestellt. Ebenso trägt er die Verantwortung in rechtlichen und administrativen Fragen.
  3. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle, bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Anbieter beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn dies durch die Vergabestelle bestätigt ist.
  4. Für bereits registrierte Domains stellt der Anbieter im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden einen KK-Antrag (Konnektitivitäts-Koordinierung) zur Übernahme der Domain durch den Anbieter.
  5. Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden oder kann die Domain per KK-Antrag nicht vom Anbieter übernommen werden, so bleibt der geschlossene Vertrag über ein Webpaket unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine verfügbare alternative Domain zu registrieren oder das Webpaket zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.
  6. Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top-Level-Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Mit der Beauftragung des Anbieters stimmen Sie verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.
  7. .Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains wird nicht übernommen.

2. Entgelt

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer das vereinbarte Entgelt jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
  2. Bei Domains ist das Entgelt erstmals bei der Registration fällig. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Im Falle eines Providerwechsels (KK-Antrag) trägt der Kunde die Kosten, die sich aus der Übernahme der Domain durch den Anbieter und deren Weiterführung ergeben. Sofern der KK Antrag wegen fehlender Freigabe durch den bisherigen Provider wiederholt gestellt werden muss, ist der Kunde verpflichtet anfallende zusätzliche Antragsgebühren zu zahlen.
  3. Der Kunde zahlt alle durch Nutzung seiner Zugangskennung verursachten Kosten, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er für bestimmte Kosten nicht verantwortlich ist.
  4. Sofern das auf den Account/das Webpaket des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Anbieter dem Kunden den auf das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

 

3. Haftung

  1. Anbieter hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss. Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.
  2. Die Daten zur Registrierung werden von Anbieter in einem automatisierten Verfahren an den Registrar weitergeleitet. Der Kunde ist vor Absendung seines Auftrags verpflichtet, seine Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Anbieter übernimmt keine Gewähr.

4. Pflichten des Kunden, Unzulässige Nutzung, Reaktion des Anbieters bei Gefährdungen

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzen, insbesondere ist der Kunde verpflichtet,
    • keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;
    • keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten oder zu verlinken, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten;
    • eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming);
    • sicherzustellen, dass seine auf einem Server des Anbieters eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch den Anbieter stören könnten;
    • alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste des Anbieters ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen.
  2. Unzulässige Nutzung: Der Kunde verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der Systeme von Anbieter und ihren Kunden nicht zu beinträchtigen. Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
    • keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen nicht unerheblich beeinträchtigen, z.B. Bannertausch oder frei zugängliche Besucherzähler, Top Listen, Massenmailversand, Mail- Bombing oder andere Versuche, die das System überlasten (z.B.Flooding, Massendownloads),
    • keine IRC Chat~Systeme (kleinere Perl sowie PHP-Chatsysteme sind zugelassen, sofern das Betriebsverhalten des Servers dadurch nicht beeinträchtigt wird), Video Streaming oder Downloads von Video, Audio, inkl. mp3 Dateien aufzuschalten;
    • Steuerungsinformationen in TCP/IP Paketen (Paket-Header), etwa in elektronischen Mitteilungen und Newsgroups-Einträgen nicht zu manipulieren.
  3. Werden dem Anbieter Rechtsverletzungen, unzulässige Nutzungen oder Gefährdungen bekannt, so reagiert Anbieter im Regelfall mit folgenden Maßnahmen:
    • Machen Dritte gegenüber Anbieter glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Anbieter die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
    • Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Anbieter alternativ auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain vorübergehend unerreichbar machen.
    • Bei extremistlschen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Anbieter statt eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
    • Bei unzulässiger Nutzung ist Anbieter berechtigt, den Account ggf. ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist.

5. Freistellung

  1. Der Kunde ersetzt dem Anbieter alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regeln, insbesondere der Ziff. 4 entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

 

Stand: 19.03.2018

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